München | 18.03.2018 | Der Islam gehört zu Bayern
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1 | Eine kleine Sonntagsschule: Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält den Satz, Der Islam gehört zu Deutschland, für falsch. Nein. Der Islam gehört nicht zu Deutschland, sagte Seehofer der Bild-Zeitung (Freitagsausgabe). Deutschland sei durch das Christentum geprägt, dazu gehörten der freie Sonntag, kirchliche Feiertage und Rituale wie Ostern, Pfingsten und Weihnachten. (www.faz.net, 16.03.2018). Das verwundert, denn lesen wir nach:
2 | Art. 107 (1) Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist gewährleistet. (2) Die ungestörte Religionsausübung steht unter staatlichem Schutz. (3) Durch das religiöse Bekenntnis wird der Genuß der bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte weder bedingt noch beschränkt. Den staatsbürgerlichen Pflichten darf es keinen Abbruch tun. (4) Die Zulassung zu den öffentlichen Ämtern ist von dem religiösen Bekenntnis unabhängig. (5) Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren. Die Behörden haben nur soweit das Recht, nach der Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft zu fragen, als davon Rechte und Pflichten abhängen oder eine gesetzlich angeordnete statistische Erhebung dies erfordert. (6) Niemand darf zu einer kirchlichen Handlung oder zur Teilnahme an religiösen Übungen oder Feierlichkeiten oder zur Benutzung einer religiösen Eidesformel gezwungen werden. (Verfassung des Freistaats Bayern)
3 | Der Islam-Unterricht ist laut Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) ein großer Erfolg. (www.news4teachers.de, 20.05.2014)
4 | Der Islam ist Alltag und Realität in Bayern, schreibt das Spaenle-Ressort. Somit kann der Islam als ein Bestandteil Bayerns bezeichnet werden. (Bayerischer Staatsanzeiger, 01.08.2014)
5 | Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) hat sich für eine Ausweitung des Islamunterrichts an bayerischen Schulen ausgesprochen. Ich halte das Modell, wie wir es jetzt in Bayern an weit über 300 Schulen anbieten, für einen gangbaren Weg, sagte er am Dienstag in München. Seit 2009 läuft im Freistaat ein Modellversuch für Islamunterricht in deutscher Sprache, der schon zwei Mal verlängert wurde. Wenn es nach mir geht, könnten wir das auch flächendeckend anbieten, so Spaenle. (www.pnp.de, 02.01.2018)
6 | Die von Ihnen angestoßenen Projekte zur besseren Integration der Muslime in unsere Gesellschaft sind sehr begrüßenswert. Das von Ihnen angestoßene Projekt der Schaffung eines Zentrum für Islam in Europa München (ZIEM) ist sehr interessant und sollte auf jeden Fall auch weiterhin Gegenstand eines intensiven und kontinuierlichen Dialogs zwischen Ihnen und der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag bleiben. (Joachim Herrmann, Schreiben v. 14.05.2007, damals Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag)
7 | Es ist wichtig, dass es Imame gibt, die deutsch sprechen und viel von Deutschland verstehen. Wir brauchen Gesprächspartner wie Sie, die sich auf einen echten muslimisch-christlichen Dialog einlassen, und mit uns gemeinsam die gesellschaftliche Verantwortung der Religionen und ihrer Gemeinden bejahen. Wir müssen als Christen an Ihrer Seite stehen, wenn Sie verächtlich gemacht und wenn falsche Behauptungen aufgestellt werden. (Dr. Jonhannes Friedrich, Landesbischof a. D. der Ev. Luth. Kirche in Bayern, Besuch der Penzberger Moschee, 05.07.2010, www.islam-muenchen.de)
8 | Der Staat ist weltanschaulich zur Neutralität verpflichtet. Aber er ist nicht wertneutral. Denn die freiheitliche Ordnung braucht, so hat es Ernst-Wolfgang Böckenförde formuliert, ein verbindendes Ethos, eine Art Gemeinsinn bei denen, die in diesem Staat leben. Und er fragt: Woraus speist sich dieses Ethos, das vom Staat weder erzwungen noch hoheitlich durchgesetzt werden kann?. In Deutschland und Bayern ist der Staat daher religionsfreundlich und zeigt dies in einer positiven Neutralität, bei der Religionen bewusst in den öffentlichen Raum mit einbezogen werden. Die Verantwortung vor Gott und der Respekt vor der Würde jedes Menschen sind Kernelemente der Präambeln des Grundgesetzes als auch der Bayerischen Verfassung. (www.work-in-bavaria.de/Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie, 19.12.2013)
9 | In dieser Stadt gehen bei Pegida jede Woche geistige Brandstifter auf die Straße, mahnte CSU-Stadtrat Marian Offman. Bedford-Strohm erinnerte an das unglaubliche Blutvergießen in der Geschichte der eigenen Religion: Würden wir die Maßstäbe an das Christentum anlegen, die wir heute an den Islam anlegen, wäre das Christentum erledigt.(www.sueddeutsche.de, 20.11.2015)
10 | Grußbotschaft zum Beginn des Ramadans, Montag, 6. Juni 2016, Kardinal Marx: Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, betont zum Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan das Eintreten der katholischen Kirche für die Religionsfreiheit aller Menschen. Sie leitet sich von der Würde des Menschen ab und muss deshalb besonders beachtet werden: als Freiheit der Gläubigen der eigenen Gemeinschaft und ebenso als Freiheit der Anders- und der Nichtglaubenden. Der Münchener Erzbischof gratulierte in seiner Botschaft den Muslimen zum Beginn des Fastenmonats. (www.domradio.de, 06.06.2016)
11 | Finanzminister Markus Söder (CSU) macht sich jenseits von Geld und Zahlen zum Fürsprecher der Muslime in Bayern. Wie erst jetzt bekanntgeworden ist, sagte er auf dem Kulturfest der staatstreuen türkischen Ditib-Gemeinde in Nürnberg kürzlich vor etwa 1000 Zuhörern im Festzelt: Der Islam ist ein Bestandteil Bayerns. (www.nordbayern.de, 30.05.2012)
12 | Auch wenn die Auswahl politisch etwas einseitig ausgefallen ist, es ist wohl unstrittig, dass der Islam zu Bayern gehört. Aber was bedeutet es dann für uns in Bayern, wenn Horst Seehofer sagt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland? Doch nicht etwa, dass auch wir nicht mehr zu Deutschland gehören? Was ließ der heutige Innenminister einst vernehmen: Ministerpräsident Horst Seehofer ist sehr daran gelegen, die Integration der Muslime in unsere Gesellschaft zu fördern und entsprechende Einrichtungen der Forschung, der Bildung und des Dialogs zu schaffen. ... Der Herr Ministerpräsident grüßt Sie herzlich und übermittelt Ihnen seine besten Wünsche. (Schreiben der Bayerischen Staatskanzlei bzgl. ZIE-M v. 14.05.2010, www.islam-muenchen.de) Vielleicht ist er ja nach Berlin gegangen, weil er unbedingt weiter zu Deutschland gehören will. Wenigstens er, der Seehofer Horst.
Aktualisiert: 18.03.2018
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